0355 792318
Jörn-Matthias Lehmann
Rechtsanwalt
Gerne vertrete ich Rechtsanwaltskollegen
bei Gerichtsterminen engagiert und zuverlässig als Terminsvertreter. Nach der
Verhandlung erhalten Sie einen schriftlichen Terminsbericht, der den Ablauf und
das Ergebnis der Verhandlung sowie eventuelle richterliche Hinweise beinhaltet.
Zu unterscheiden ist, ob die
Beauftragung im Namen der Mandantschaft oder im eigenen Namen erfolgt:
Erteilt die Partei mir als Terminsvertreter
den Auftrag selbst oder lässt sie diesen Auftrag in ihrem Namen durch den
Prozessbevollmächtigten erteilen, so richten sich die Vergütungsansprüche des
Terminsvertreters im Regelfall nach dem Gesetz. Somit hat der Terminsvertreter
einen Anspruch gegen den Auftraggeber auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3401 VV
RVG in Höhe der Hälfte der dem Prozessbevollmächtigten zustehenden
Verfahrensgebühr. Für die Vertretung in dem Termin erhält der Terminsvertreter
ferner nach Nr. 3402 VV RVG eine Terminsgebühr in Höhe der einem
Verfahrensbevollmächtigten zustehenden Terminsgebühr. Im Regelfall ist dies in
einem Zivilprozess erster Instanz eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG,
in der Berufungsinstanz nach Nr. 3202 VV RVG ebenfalls eine 1,2 Terminsgebühr.
Wirkt der Terminsvertreter beim Abschluss eines Einigungsvertrages mit, fällt
ihm daneben bei Vergleichsschluss im ersten Rechtszug eine 1,0 Einigungsgebühr
nach Nr. 1000, 1003 VV RVG an.
Der Prozessbevollmächtigte kann den
Terminsvertreter auch im eigenen Namen mit der Terminswahrnehmung beauftragen.
In diesem Fall wird der Terminsvertreter als Erfüllungsgehilfe des
Prozessbevollmächtigten tätig und verdient für diesen die Gebühren gemäß § 5
RVG. Der Vergütungsanspruch des Terminsvertreters richtet sich in einem solchen
Fall ohne Bindung an die gesetzliche Gebührenregelung nach der internen
Vereinbarung zwischen dem Terminsvertreter einerseits und dem
Prozessbevollmächtigten andererseits, wobei die Vereinbarung eines
Pauschalhonorars in Betracht kommt. Eine Festsetzung der Vergütung des
Terminsvertreters im Kostenfestsetzungsverfahren scheidet dabei allerdings aus.
Untervollmacht als PDF zum Ausfüllen und Ausdrucken
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.